Gastkommentar Weale: “Notstandssituationen erfordern radikale Maßnahmen”

Bochum (energate) – Wie der klimaschädliche CO2-Ausstoß in allen Sektoren bepreist werden kann, ist aktuell eine viel diskutierte Frage. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium favorisieren eine Ausweitung des CO2-Emissionshandels. Das Umweltministerium will die Energiesteuern mit einer CO2-Komponente versehen und die Bürger über eine Klimaprämie wieder entlasten. Prof. Graham Weale, Honorarprofessor für Energieökonomik und -politik an der Ruhr Universität Bochum, schlägt im Gastbeitrag für energate einen dritten Lösungsweg vor, der ebenfalls bei der Energiebesteuerung ansetzt, die Verbraucher aber über niedrigere Stromkosten entlasten soll.

Ein Gastkommentar von Graham Weale, Honorarprofessor für Energieökonomik und -politik an der Ruhr Universität Bochum

Viele Ideen für eine Anpassung der Energiesteuer sind bereits bekannt, ein entscheidendes Konzept wurde aber noch nicht ins Spiel gebracht. Dessen Kernpunkt ist die steuerliche Belastung der Energieträger auf Basis der entstehenden CO2-Emissionen, was das System vereinfachen und gerechter machen würde. Als Konsequenz daraus würden Grünstrom und andere erneuerbare Energien schrittweise komplett von der Steuer befreit und dafür die thermischen Energieträger über die Zeit immer stärker belastet. Der hier vorgestellte Plan würde durch vier Maßnahmen realisiert, die schrittweise über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren einzuführen sind:

Erstens sollten alle Arten von Steuern, Umlagen und Abgaben, die für einen bestimmten Energieträger fällig werden, zusammengefasst unter dem Namen “CO2-äquivalente Steuer”. Dadurch wird ersichtlich, wie beliebig das aktuelle Steuersystem ist und dass es keineswegs für eine starke Entkarbonisierung geeignet ist. Zum Beispiel liegen im Verkehrsbereich die CO2-äquivalenten Steuern für Benzin und Diesel bei 275 bzw. 180 Euro pro Tonne CO2, im Haushaltsbereich für Heizöl und Gas bei 25 Euro/t, für Strom bei 185 Euro/t. Die momentan bestehenden Steuern müssen deswegen völlig neu auf die unterschiedlichen Energieträger verteilt werden.

Zweitens sind zwei wichtige Ziele zu erfüllen: Ein konstantes jährliches Fiskaleinkommen und die weitere Bezahlung aller bestehenden und künftigen Verpflichtungen für erneuerbare Energien, KWK-Anlagen und Co. Um letzteres zu bewerkstelligen, müssen die jährlichen Abgaben und Umlagen – als steuerähnliche Elemente – zuerst in einem Topf zusammengefasst und dann den unterschiedlichen Energieträgern neu zugewiesen werden. Die Idee, die jährlichen EEG-Kosten von etwa 25 Mrd. Euro auf andere Energieträger auszuweiten, existiert bereits. Der hier vorgestellte Plan erfüllt diese Möglichkeit und geht mit der Steuerbefreiung der erneuerbaren Energien darüber hinaus.

Einheitliche CO2-Steuern in Verkehr und Haushalten

Drittens sollten die Energiesteuern für Mineralöl und Strom zusammen mit den steuerähnlichen Elementen auf alle Energieträger in den Sektoren so verteilt werden, dass sie die Bedingung “Steuerbelastung nach CO2-Emissionen” erfüllen. Im Verkehrs- und Haushaltsbereich wird die gesamte CO2-Belastung bei 180 bzw. 100 Euro/t CO2 für alle Energieträger liegen – außer den erneuerbaren. Dadurch wird zu einem vereinfachten und gerechteren System beigetragen.

Viertens: Durch Effizienzmaßnahmen und den Wechsel zu steuerfreier erneuerbarer Energie sinkt das Fiskaleinkommen. Um diesen Effekt auszugleichen, sollte eine CO2-Ausgleichssteuer in allen Sektoren eingeführt werden. Diese CO2-Ausgleichsteuer wird schrittweise erhöht, um schließlich eine Höhe von etwa 150 Euro/t CO2 bis 2030 zu. Die Ausgleichsteuer dient dazu, das Steueraufkommen aus der Energiebesteuerung konstant zu halten. Dadurch wird die Wirtschaft insgesamt nicht weiter belastet und es gibt keine Notwendigkeit, das CO2-Steuereinkommen den Kunden zu erstatten. Anpassungen für sensible Kundengruppen sind allerdings unerlässlich.

Wird dieser Plan umgesetzt, werden sich die Endverbraucherpreise für Erdgas, Heizöl und Strom aus fossilen Brennstoffen bis 2030 verdoppeln. Grünstrom würde gleichzeitig rund 40 Prozent billiger. Im Verkehrsbereich muss der Dieselpreis um etwa 40 Prozent steigen, damit der Kraftstoff korrekt nach seinen CO2-Emissionen besteuert wird. Benzin ist schon stärker belastet, dieser Preis muss nur um zehn Prozent steigen. Gemäß den Prinzipien des Plans sollte Biokraftstoff komplett von Steuer entlastet werden, was die Einführung dieses Energieträgers beschleunigen sollte.

Starker Anreiz für Erneuerbarenausbau

Ein direktes Ergebnis dieses Plans ist die erhöhte Wettbewerbsfähigkeit des Stroms im Vergleich zu Erdgas und Mineralöl. Weil für Grünstrom keine CO2 Steuern anfallen, entsteht ein starker Anreiz, diese Stromart zu beziehen. Der steuerliche Vorteil würde mit diesem Plan bei 10 Cent/kWh ohne Mehrwertsteuer liegen und bis 2030 weiter ansteigen. Für Stromlieferanten wäre das ein enormer Anreiz, konventionell erzeugten Strom durch Grünstrom zu ersetzen. Wegen der starken Steuerentlastung wären sie in der Lage sein, eine signifikante Prämie über den Großhandelspreis zu bezahlen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde auf diese Weise stark beschleunigt.

Da die Nachfrage für fossile Energie durch den Ersatz von erneuerbaren Energien und Effizienzmaßnahmen stetig abnimmt und die gesamte Besteuerung des Systems konstant bleibt, steigt die Steuer pro Einheit fossiler Energie (einschl. Strom aus fossilen Brennstoffen) weiter an. Damit wird erreicht, dass sich Einsparmaßnahmen wie etwa die Gebäudesanierung finanziell lohnen. Eine ganz neue Dynamik wird somit im Gang gebracht. Notstandssituationen erfordern radikale Maßnahmen. Im Vergleich zu anderen Konzepten, die sich hauptsächlich auf einen CO2-Preis allein verlassen, hat dieser Plan einen zusätzlichen kräftigen Hebel, der die Chancen erhöht, die Klimaziele im vollen Umfang und rechtzeitig zu erreichen.